BFH, 18.01.2011 - X R 13/10 - Alleinige Nutzung einer Eigentumswohnung durch das nicht unterhaltspflichtige Kind eines Steuerpflichtigen kann nicht als "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.R.d. Berücksichtigung von Sonderausgaben bei der Einkommensteuer gewertet werden

Bundesfinanzhof
Urt. v. 18.01.2011, Az.: X R 13/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14319
Aktenzeichen: X R 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 29.04.2010 - AZ: 1 K 114/09

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 974-976

EStB 2011, 183

StX 2011, 311-312

WISO-SteuerBrief 2011, 4

Jurion-Abstract 2011, 225234 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 10e Abs. 1 Satz 3 EStG, der der Vorschrift des § 10f Abs. 1 Satz 4 EStG entspricht, liegt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden, so dass die unentgeltliche Überlassung der gesamten Wohnung grundsätzlich nicht als Eigennutzung des Eigentümers beurteilt werden kann (z.B. Beschluss vom 2. Dezember 1997 X B 47/97, BFH/NV 1998, 576).

  2. 2.

    Eine Eigennutzung des Eigentümers i. S. des § 10e EStG kann ausnahmsweise dann angenommen werden, wenn er die Wohnung einem --einkommensteuerlich zu berücksichtigenden-- Kind, also einem Kind i.S. des § 32 EStG, unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlässt (Entscheidungen in BFHE 173, 345, [BFH 26.01.1994 - X R 94/91] BStBl II 1994, 544; vom 26. Januar 1994 X R 17/91, BFHE 173, 352, BStBl II 1994, 542, und vom 29. September 1994 X B 214/94, BFH/NV 1995, 500), so dass eine zuzurechnende Eigennutzung ausscheidet, wenn die gesamte Wohnung an eine Tochter unentgeltlich überlassen wird, die kein Kind i. S. des § 32 EStG ist.

  3. 3.

    Die Auslegung des Begriffs der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i. S. des § 10e EStG hat in gleicher Weise bei der Auslegung dieses Begriffs gemäß § 10f EStG zu erfolgen.

  4. 4.

    Der Begriff der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S. des § 10f Abs. 1 EStG kann nicht entsprechend § 4 Sätze 1 und 2 EigZulG ausgelegt werden, wonach diese Voraussetzung erfüllt ist, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen i.S. des § 15 AO zu Wohnzwecken überlassen wird.

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