BFH, 17.12.2009 - VI R 64/08 - Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin als außergewöhnliche Belastung i.R.d. Einkommenssteuerfestsetzung ; Kürzung der für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den Mindestunterhaltsbedarf eines der Haushaltsgemeinschaft angehörenden unterhaltsberechtigten Kindes; Bemessung der Höhe des Mindestunterhalts nach der Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: VI R 64/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31799
Aktenzeichen: VI R 64/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 07.05.2008 - AZ: IV 700/06

Fundstellen:

BFHE 227, 491 - 495

BFH/NV 2010, 737-738

BFH/PR 2010, 167

BStBl II 2010, 343-345 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 705-706

DStR 2010, 312-313

DStRE 2010, 315

EStB 2010, 132-133

FamRB 2010, 241

FamRZ 2010, 8

FamRZ 2010, 902-904

FR 2010, 438-439

GStB 2010, 18

HFR 2010, 369-370

KÖSDI 2010, 16873

NJ 2010, 10

NJW 2010, 1838-1839

NWB 2010, 571-572

NWB direkt 2010, 177-178

StB 2010, 97

StBW 2010, 148-149

StC 2010, 8

STFA 2010, 28-29

StuB 2010, 400

StX 2010, 120-121

ZAP EN-Nr. 333/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363).

  2. 2.

    Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG bemessenen Mindestunterhaltsbedarf des Kindes zu kürzen.

  3. 3.

    Der Mindestunterhalt ist in Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt entsprechend zur Anwendung.

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