BFH, 17.12.2009 - VII B 20/09 - Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer bei gemeinsam veranlagten Eheleuten als Bewirkung auf die Steuerschuld beider Eheleute mangels Bekundung anderweitiger Tilgungsabsicht; Auslegung eines Abrechnungsbescheids nach dem objektiven Erklärungswert im Hinblick auf den konkreten Einzelfall

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: VII B 20/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33004
Aktenzeichen: VII B 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 18.12.2008 - AZ: 13 K 2633/03

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 834-836

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