BFH, 17.11.2011 - IV S 15/10 - Bestimmung des Streitwerts für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: IV S 15/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30758
Aktenzeichen: IV S 15/10
 

Fundstellen:

BFHE 235, 122 - 126

AO-StB 2012, 8-9

BB 2012, 85

BFH/NV 2012, 338-339

BFH/PR 2012, 99

BStBl II 2012, 246-248 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 158

DStRE 2012, 252-254

GStB 2012, 17

HFR 2012, 291-292

JurBüro 2012, 310

NJW 2012, 880 "Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV"

NWB 2012, 12

NWB direkt 2012, 10

StB 2012, 102

StBW 2012, 73-74

StBW 2012, 5

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftel-Regelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG gestritten wird, ist pauschal mit 10 % des streitigen Gewinns zu bemessen, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Mitunternehmer zu einem Großteil die Tarifvergünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG beanspruchen können.

  2. 2.

    Unter den Senaten des BFH gibt es keine Mehrheit für eine Anhebung des Streitwerts von Verfahren wegen AdV. Der Streitwert solcher Verfahren wird auch künftig mit 10 % des Streitwerts in der Hauptsache bemessen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr