BFH, 17.11.2010 - I R 76/09 - Qualifizierung von Dienstreisetagen mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat als "Nichtrückkehrtage" bei der Anwendung der Grenzgängerregelung im Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz (DBA-Schweiz); Vorliegen eines "Nichtrückkehrtages" bei eintägigen Dienstreisen in Drittstaaten; Vorliegen eines "Nichtrückkehrtages" bei Beginn der Rückreise durch einen Arbeitnehmer an diesem Tag aus einem Drittstaat und tatsächlicher Rückkehr an seinen Wohnsitz am Folgetag; Abzug von in Deutschland zu besteuernden Einkünften eines Arbeitnehmers bei der Ermittlung der Steuer von i.R.e. Arbeitsverhältnisses mit einem Schweizer Arbeitgeber erwirtschafteten Einkünften

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.11.2010, Az.: I R 76/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34405
Aktenzeichen: I R 76/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 12.03.2009 - AZ: 3 K 4105/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992

§ 34c Abs. 3 EStG

Fundstellen:

BFHE 232, 68 - 80

BB 2011, 597

BFH/NV 2011, 674-678

BFH/PR 2011, 241

BStBl II 2012, 276-281 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 508

DStRE 2011, 429-434

EStB 2011, 141

FR 2011, 684

GStB 2011, 19

HFR 2011, 528-532

IStR 2011, 429-433

KÖSDI 2011, 17381

NWB 2011, 773-774

NWB direkt 2011, 231-232

PIStB 2011, 171-172

RIW/AWD 2011, 575-576

StB 2011, 101

StBW 2011, 251-252

StuB 2011, 237

StX 2011, 148-149

Jurion-Abstract 2010, 225154 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

  2. 2.

    Eintägige Dienstreisen in Drittstaaten führen nicht zu Nichtrückkehrtagen (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

  3. 3.

    Der Tag, an dem der Arbeitnehmer von einer mehrtägigen Dienstreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz zurückkehrt, zählt nicht als Nichtrückkehrtag. Ein Nichtrückkehrtag liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag mit der Rückreise beginnt, aber erst am Folgetag an seinen Wohnsitz zurückkehren kann (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

  4. 4.

    Ein Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund einer nichtselbständigen Tätigkeit für einen nicht in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, ist kein Nichtrückkehrtag. Jedoch kann eine Tätigkeit auch dann "für einen in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber" ausgeübt werden, wenn jener Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einer Tochtergesellschaft entsendet und der Arbeitnehmer dort die Interessen des Schweizer Arbeitgebers wahrnehmen soll.

  5. 5.

    Erzielt ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit einem Schweizer Arbeitgeber Einkünfte aus einer in Deutschland oder in einem Drittstaat ausgeübten Tätigkeit, so "stammen" diese Einkünfte nicht i.S. des § 34c Abs. 6 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 aus der Schweiz. Eine auf diese Einkünfte erhobene Schweizer Steuer kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 bei der Ermittlung der in Deutschland zu besteuernden Einkünfte des Arbeitnehmers abgezogen werden.

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