BFH, 17.11.2010 - I R 68/10 - Anspruch auf Verzinsung des Unterschiedsbetrags nach der Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.11.2010, Az.: I R 68/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34617
Aktenzeichen: I R 68/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 18.03.2010 - AZ: 11 K 459/09

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 737-738

HFR 2011, 739-740

StBW 2011, 397-398

StuB 2011, 394

StX 2011, 236-237

Jurion-Abstract 2010, 225153 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Arbeitgeber den Steuerabzug nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in § 39d i.V.m. § 38 EStG 2002 vorgenommen und macht das FA den Anspruch gegenüber dem Arbeitnehmer durch Nachforderungsbescheid gemäß § 42d Abs. 3 Sätze 2 und 4 EStG 2002 geltend, bleibt der Charakter der Lohnsteuer als Abzugssteuer bestehen, so dass es sich nicht um eine Veranlagung zur Einkommensteuer, sondern um ein verlängertes Steuerabzugsverfahren handelt und dementsprechend eine Verzinsung der vom Steuerschuldner nachgeforderten Abzugssteuer gemäß § 233a Abs. 1 Satz 2 AO zu unterbleiben hat (BTDrucks 11/2157, S. 195).

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