BFH, 17.11.2009 - XI B 2/09 - Vereinbarkeit einer Versagung des ermäßigten Steuersatzes nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG)für bestimmte Filmvorführungen mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: XI B 2/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31032
Aktenzeichen: XI B 2/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 26.11.2008 - AZ: 4 K 52/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

§ 116 Abs. 3 S. 3 FGO

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG

§ 6 Abs. 3 JÖSchG

Art. 135 Abs. 1 Buchst. i RL 112/2006/EG

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 480-482

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