BFH, 17.08.2011 - X S 10/11 (PKH) - Verpflichtung eines Finanzgerichts zur Auseinandersetzung mit sämtlichen rechtlichen Überlegungen der Verfahrensbeteiligten in der Urteilsbegründung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: X S 10/11 (PKH)
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28157
Aktenzeichen: X S 10/11 (PKH)
 

Rechtsgrundlagen:

§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

§ 2 Nr. 2 FördG

Fundstelle:

BFH/NV 2012, 50-52

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Da das FG nach der Rechtsprechung grundsätzlich weder verpflichtet ist, die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte seiner Entscheidung mit den Beteiligten umfassend zu erörtern noch die einzelnen für seine Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (BFH-Urteil vom 24. April 1990 VIII R 170/83, BFHE 160, 256, 259, BStBl II 1990, 539, 540; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144), begründet ein diesbezügliches Unterlassen seitens des FG keinen Verfahrensmangel.

2.

Erst Recht muss sich das Gericht nicht mit sämtlichen rechtlichen Überlegungen der Verfahrensbeteiligten auseinandersetzen, die seiner Überzeugung nach nicht entscheidungserheblich sind.

3.

Verletzt ein Beteiligter die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten (vgl. § 76 Abs. 1 Sätze 2 und 3 FGO) dahingehend, dass er die ihm zugänglichen Nachweise bezüglich seines Vortrags nicht vorlegt, so führt dies regelmäßig zu einer Einschränkung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 V B 199/05, BFH/NV 2006, 2098, m.w.N.).

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