BFH, 17.06.2010 - VI R 50/09 - Auswirkung der Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Stunde auf eine Steuerbefreiung nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.06.2010, Az.: VI R 50/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22646
Aktenzeichen: VI R 50/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 21.09.2009 - AZ: 9 K 260/06

Rechtsgrundlage:

§ 3b EStG

Fundstellen:

BFHE 230, 150 - 155

AuA 2010, 600

BB 2010, 2270 (Pressemitteilung)

BBK 2010, 992-993

BFH/NV 2010, 1913-1915

BFH/PR 2010, 416

BStBl II 2011, 43-45 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1974-1976

DStR 2010, 1886-1887

DStRE 2010, 1152

EStB 2010, 405

FR 2011, 132

HFR 2010, 1144-1145

KÖSDI 2010, 17141

KSR direkt 2010, 9-10

LGP 2010, 173-174

NJW 2010, 3679-3680

NWB 2010, 2931

NWB direkt 2010, 961

NZA 2010, 1112

NZA-RR 2010, 598-599

schnellbrief 2010, 8

StB 2010, 337

StBW 2010, 817-818

StC 2010, 7-8

StuB 2010, 717

StX 2010, 564-565

V&S 2010, 11

Jurion-Abstract 2010, 224942 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde steht der Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht entgegen.

  2. 2.

    Der laufende Arbeitslohn (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG) kann der Höhe nach schwanken.

  3. 3.

    § 3b EStG subventioniert Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleicher Weise.

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