BFH, 17.06.2010 - III R 81/09 - Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.06.2010, Az.: III R 81/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23548
Aktenzeichen: III R 81/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 27.10.2009 - AZ: 2 K 429/08

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2049-2051

Jurion-Abstract 2010, 224937 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird durch Beiträge zur VBL-Pflichtversicherung (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) nicht gemindert, wenn das Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Die Einbeziehung der VBL-Pflichtversicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr