BFH, 17.05.2011 - VII R 47/10 - Vereinbarkeit der gewerblichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.05.2011, Az.: VII R 47/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20548
Aktenzeichen: VII R 47/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 24.06.2010 - AZ: 6 K 349/09

Fundstellen:

BB 2011, 1941 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2011, 1621-1623

BFH/PR 2011, 394

BStBl II 2012, 49-51 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 1853-1855

DStR 2011, 1729-1730

DStRE 2011, 1042-1045

GStB 2011, 39

HFR 2011, 1011-1013

NWB 2011, 2691

NWB direkt 2011, 868

NZG 2011, 5-6 (Pressemitteilung)

StB 2011, 303

StBW 2011, 791-792

StuB 2011, 640

StX 2011, 509-510

V&S 2011, 10

WPg 2011, 936 (Pressemitteilung)

WPg 2011, 987-988

ZAP 2011, 1031

ZAP EN-Nr. 666/2011

ZBB 2011, 410

ZIP 2011, 6

ZIP 2011, 1953-1955

Jurion-Abstract 2011, 225353 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des Steuerberaters mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür trägt der Antragsteller die Darlegungs- und Feststellungslast. Eine gewerbliche Tätigkeit schließt die Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater, die die ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten beim Arbeitgeber voraussetzt, aus.

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