BFH, 17.05.2011 - VII R 40/10 - Notwendigkeit des Nachweises der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen beim Transport von lebenden Tieren für einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung; Feststellungslast für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Tierschutzbestimmungen bei Transport von lebenden Rindern

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.05.2011, Az.: VII R 40/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20547
Aktenzeichen: VII R 40/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 24.11.2009 - AZ: 4 K 58/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 Abs. 3 VO 615/98/EG

Art. 4 Abs. 1 VO 3665/87/EG

Art. 5 VO 3665/87/EG

Art. 16 VO 3665/87/EG

Fundstellen:

BB 2011, 1941

BFH/NV 2011, 1639-1642

BFH/PR 2011, 436

DB 2011, 1904

DStRE 2011, 1073

GStB 2011, 37

HFR 2011, 1080-1083

KÖSDI 2011, 17578

NWB 2011, 2686

NWB direkt 2011, 864

StB 2011, 302

ZfZ 2011, 247-251

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, trägt der Ausführer die Feststellungslast dafür, dass die am Transportmittel festgestellten Mängel später nicht mehr vorlagen.

  2. 2.

    Gelingt dieser Nachweis nicht, ist die Ausfuhrerstattung zu versagen. Die unionsrechtlichen Vorschriften räumen dem HZA insoweit kein gerichtlich nur beschränkt überprüfbares Ermessen ein.

  3. 3.

    Das Revisionsgericht ist an die Tatsachenwürdigung durch das FG nicht gebunden, wenn dieser eine Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist (Bestätigung der Rechtsprechung).

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