BFH, 17.03.2010 - X B 62/09 - Vereinbarkeit einer Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Prozesspartei durch das Gericht mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Vorsätzliche Steuerhinterziehung über drei Jahre hinweg trotz Unterrichtung des beauftragten Steuerbüros über eine betriebliche Altersversorgung nach dem ersten Jahr; Revision gegen die Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: X B 62/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22304
Aktenzeichen: X B 62/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 19.03.2009 - AZ: 10 K 3718/08

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1825-1827

Jurion-Abstract 2010, 224802 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt dann vor, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdrücklich bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksichtigt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. März 2006 VIII B 21/05, BFH/NV 2006, 1256; vom 27. Februar 2006 IV B 106/04, BFH/NV 2006, 1275; vom 11. Dezember 2006 IX B 128/06, BFH/NV 2007, 738).

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