BFH, 17.03.2010 - X B 10/10 - Notwendigkeit einer substantiierten Auseinandersetzung mit einem einen allgemeinen Rechtsgrundsatz aufstellenden höchstrichterlichen Urteil für die Darlegung einer Divergenzrüge bei der Zulassung der Revision

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: X B 10/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 39812
Aktenzeichen: X B 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 02.12.2009 - AZ: 7 K 978/07 E

Fundstelle:

BFH/NV 2012, 953-954

Gründe

1

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO.

2

Um die Zulassung der Revision zu erreichen, muss der Beschwerdeführer in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form darlegen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert oder ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 FGO). Dieses ist den Klägern nicht gelungen.

3

1.

Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, so muss er u.a. substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit muss er außerdem begründen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist. Dazu gehört auch, dass sich der Beschwerdeführer mit der zu dieser Rechtsfrage bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzt und substantiiert darlegt, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung keine Klärung herbeigeführt habe (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705, m.w.N.).

4

Die Kläger machen geltend, es seien "im Einkommensteuergesetz sofort die gesetzlichen Vorschriften der §§ 10f, 7h, 11a, 11 Abs. 2 EStG und der für alle so wichtigen Vorschriften der §§ 2 Abs. 5 Satz 1, 12 EStG ersichtlich, nach der u.a. die Aufwendungen für das selbstgenutzte Einfamilienhaus ... und (oder) der u.a. gesamte 'warme' private Wohnbedarf einkommensteuerlich absetzbar ist". Diesem Vortrag ist ebenso wenig wie den umfangreichen Anlagen der Schriftsätze vom 29. Dezember 2009, 11. Januar 2010, 18. Januar 2010, 8. Februar 2010, 25. Februar 2010 sowie vom 10. März 2010, die eine Systematik nicht erkennen lassen (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 13. November 2008 VII S 5/08, BFH/NV 2009, 597), eine substantiierte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu entnehmen.

5

2.

Eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist erforderlich, wenn das Finanzgericht (FG) mit einem das angegriffene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz von einem eben solchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Das angefochtene FG-Urteil und die (vorgeblichen) Divergenzentscheidungen müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 48 und Rz 53, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).

6

An der Darlegung dieser Voraussetzungen fehlt es. Der Beschwerdebegründung der Kläger ist keine substantiierte Auseinandersetzung mit einem Urteil, von dessen Grundsätzen das FG abgewichen sein könnte, zu entnehmen. Sie verweisen lediglich auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2006 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 (BFH/NV 2007, Beilage 4, 233), in dem die Verfassungsbeschwerden von Beschwerdeführern, die ebenfalls von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger vertreten wurden, gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Erteilung einer Bescheinigung nach § 7h des Einkommensteuergesetzes (EStG) und sodann die Anerkennung der Steuerminderungsmöglichkeit abgelehnt wurde, mangels Darlegung einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten als offensichtlich erfolglos angesehen wurden. Der Hinweis auf das Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 7/07 (BFHE 224, 484, BStBl II 2009, 596) bezieht sich auf ein Verfahren, in dem der Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG sowie die Förderung nach § 10f EStG für ein neu errichtetes Gebäude, dessen historische Kellerwände erhalten blieben, zur Entscheidung standen. Eine Divergenzrüge in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Form ist darin nicht zu sehen.

7

3.

Macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BFH gebiete (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO), so muss er zunächst --ebenso wie bei einer auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde-- eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage muss er zudem begründen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 38 i.V.m. Rz 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH). Ein solches Vorbringen fehlt in den Schriftsätzen der Kläger.

8

4.

Eine schlüssige Verfahrensrüge, die zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO führen könnte, ist dem klägerischen Vorbringen ebenfalls nicht zu entnehmen.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr