BFH, 17.03.2010 - XI R 30/08 - Darstellung einer Masseverbindlichkeit durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld; Insolvenzrechtliche Definition von "Masseverbindlichkeiten"

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.03.2010, Az.: XI R 30/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23126
Aktenzeichen: XI R 30/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 29.05.2008 - AZ: 14 K 3613/06

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2128-2131

ZIP 2010, 2211-2212

ZVI 2011, 29-31

Jurion-Abstract 2010, 224808 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Sind ein Unternehmen und die daraus resultierenden (steuer- und sozialversicherungsrechtlichen) Ansprüche und Verbindlichkeiten dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners zuzuordnen, gehört die Umsatzsteuer, die für eine Leistung, die im Rahmen dieses Unternehmens erbracht wurde, geschuldet wird, nicht zu den Masseverbindlichkeiten.

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