BFH, 17.03.2010 - XI R 17/08 - Qualifizierung einer Gemeinde als Unternehmerin i.R. ihrer Verpflichtung zur Bewegung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs in der Öffentlichkeit als Gegenleistung für dessen Übereignung; Besteuerung der i.R.d. privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit einer Gemeinde erzielten Einnahmen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.03.2010, Az.: XI R 17/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25696
Aktenzeichen: XI R 17/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 30.01.2008 - AZ: 14 K 161/07

Fundstellen:

BFHE 230, 466 - 473

BB 2010, 2726 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2010, 2359-2362

BFH/PR 2011, 26

DB 2010, 2375-2376

DStR 2010, 2234-2237

DStRE 2010, 1412

DStZ 2010, 855

DVP 2012, 86

FStBW 2011, 212-213

FStHe 2011, 350

FStNds 2011, 429-430

GK/Bay 2011, 79-80

GK/BW 2011, 110-112

GV/RP 2011, 294-295

HFR 2011, 58-60

KommJur 2011, 59-61

KomVerw/B 2011, 110-111

KomVerw/LSA 2011, 116-117

KomVerw/MV 2011, 117

KomVerw/S 2011, 114

KomVerw/T 2011, 116

KÖSDI 2010, 17188

NVwZ-RR 2011, 34-36

NWB 2010, 3604

NWB direkt 2010, 1154

StB 2010, 420

StBW 2010, 1020-1021

SteuerStud 2011, 37

StuB 2011, 156

StX 2010, 683

UR 2010, 943-946

UStB 2010, 358-359

Jurion-Abstract 2010, 224806 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehmerin. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genannte Umsatzgrenze von 30.678 EUR nicht erreicht wird.

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