BFH, 17.03.2010 - I R 86/06 - Nicht rechtzeitige Auswertung eines Grundlagenbescheides als "Rechtsfehler" i.S.d. § 177 Angabenordnung (AO); Berücksichtigung einer nicht mehr umsetzbaren Besteuerungsgrundlage im Wege der Saldierung; Vorrang des Prinzips der materiell richtigen Steuerfestsetzung gegenüber der Rechtssicherheit im Falle eines nachträglichen Eintritts eines Rechtsfehlers

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.03.2010, Az.: I R 86/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20923
Aktenzeichen: I R 86/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 21.07.2006 - AZ: VII 305/2002

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1779-1780

DB 2008, 1250

Redaktioneller Leitsatz:

Da die nicht rechtzeitige Auswertung eines Grundlagenbescheides ein "Rechtsfehler" i.S. des § 177 AO ist, soweit die in einem Folgebescheid angesetzten Besteuerungsgrundlagen von den Ansätzen im Grundlagenbescheid abweichen, kann eine nicht mehr umsetzbare Besteuerungsgrundlage gemäß § 177 AO im Wege der Saldierung berücksichtigt werden, wenn der Folgebescheid aus anderen Gründen geändert wird (z.B. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2007 I R 96/04, BFH/NV 2008, 6; BFH-Beschluss vom 19. Mai 2006 II B 79/05, BFH/NV 2006, 1622; BFH-Urteil vom 10. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87; die (u.a.) gegen die letztgenannte Entscheidung des II. Senats eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Juni 2009 1 BvR 571/07, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 1021, nicht zur Entscheidung angenommen).

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