BFH, 17.03.2010 - I R 26/09 - Eintritt einer Körperschaft in die Rechtsstellung einer übernommenen Körperschaft bzgl. eines Verlustabzugs i.S.v. § 10d Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz 1990 (EStG 1990) i.R.e. Verschmelzung; Zeitpunkt einer Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Gesellschaft gem. § 12 Abs. 3 S. 2 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995) i.R.e. Übernahme durch eine andere Gesellschaft; Anwendbarkeit der rechtlichen Rückwirkungsfiktion einer Vermögensübertragung mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags i.S.v. § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 auf eine Einstellung eines Geschäftsbetriebs

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.03.2010, Az.: I R 26/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18790
Aktenzeichen: I R 26/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 03.02.2009 - AZ: 6 K 257/05 F

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1667-1669

EStB 2010, 292

GmbHR 2010, 937-939

HFR 2010, 1206-1207

Jurion-Abstract 2010, 224794 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Verschmelzung einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft tritt die übernehmende Körperschaft bezüglich eines verbleibenden Verlustabzugs nur unter der Voraussetzung in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, dass die übertragende Körperschaft ihren Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt der Eintragung des Vermögensübergangs im Handelsregister noch nicht eingestellt hat (§ 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a.F.).

  2. 2.

    Die tatsächliche Frage nach der Einstellung des Geschäftsbetriebs ist von der rechtlichen Rückwirkungsfiktion gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 zu trennen, da eine Verschränkung von § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 mit § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 zu dem Schluss führen würde, dass der Geschäftsbetrieb der übertragenden Gesellschaft stets als am Verschmelzungsstichtag eingestellt und von der Übernehmerin fortgeführt gelte und dass mithin ein Übergang des Verlustabzugs in keinem Fall möglich sei.

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