BFH, 17.03.2010 - II B 73/10 - Unstatthaftigkeit der Revision im Fall der Rüge materiell-rechtlicher Tatsachen bzw. Sachverhaltswürdigungen; Verwirkung des Rechts auf Erhebung der Rüge unzureichender Sachaufklärung im Falle rügeloser Verhandlung zur Sache in der Vorinstanz

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: II B 73/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36562
Aktenzeichen: II B 73/10
 

Verfahrensgang:

nachgehend:

FG Schleswig-Holstein - 18.05.2010 - AZ: 2 K 284/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, die vom Finanzgericht (FG) ausgesprochene Rechtsfolge sei nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt, ist dieser Einwand materiell-rechtlicher Natur, der nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers rechtfertigt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.).

  2. 2.

    Ein Verfahrensverstoß in Form einer vorweggenommenen Beweiswürdigung liegt nicht schon allein durch das Unterlassen einer Beweisaufnahme vor, wenn sich das FG seine Überzeugung bereits anhand der vom FA vorgelegten Unterlagen bilden konnte und sich deshalb von Amts wegen zu keiner weiteren Beweiserhebung veranlasst sah.

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