BFH, 17.02.2010 - I R 85/08 - Abführung von Kapitalertragsteuer im Hinblick auf eine Einlösung von Zinsscheinen von Inhaberschuldverschreibungen über ein ausländisches Kreditinstitut durch Kunden einer inländischen Bank; Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts bzgl. einer Verpflichtung einer inländischen Bank im Hinblick auf die Einlösung von Inhaberschuldverschreibungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.02.2010, Az.: I R 85/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15712
Aktenzeichen: I R 85/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 17.07.2008 - AZ: 3 K 143/05

Fundstellen:

BFHE 229, 114 - 122

BB 2010, 1373

BFH/NV 2010, 1353-1355

BFH/PR 2010, 329

BStBl II 2011, 758-761 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 1160-1163

DStR 2010, 7-8

DStRE 2010, 796-799

EStB 2010, 205-206

FR 2010, 908

GStB 2010, 25

HFR 2010, 827-829

IWB 2010, 426

KÖSDI 2010, 16983

NJW 2010, 3118-3120

NWB 2010, 1730

NWB direkt 2010, 600

RIW/AWD 2010, 654-656

StB 2010, 219

StBW 2010, 492

StuB 2010, 475

ZBB 2010, 434

Jurion-Abstract 2010, 224756 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle i.S. von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002 ist dann das ausländische Kreditinstitut, das nach § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG 1997/2002 nicht zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet ist.

  2. 2.

    Die Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts tritt bei der Einlösung solcher Tafelpapiere jedoch ein, wenn der Gegenwert der Zinsscheine zwar ausländischen Kreditinstituten gutgeschrieben wird, jene aber bei wertender Betrachtung als bloße "Auszahlstellen" des inländischen Kreditinstituts aufgetreten sind. Dies ist der Fall, wenn sich das inländische Kreditinstitut verpflichtet hatte, ihm von dem ausländischen Kreditinstitut vorgelegte Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen nicht über die Landesbank oder eine andere sog. Clearingstelle, sondern direkt über sich selbst einzulösen.

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