BFH, 17.02.2010 - I R 79/08 - Einkommenserhöhender Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) in Form einer Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers und der Erstattung nachzuzahlender Einkommensteuer; Einkommenserhöhender Ansatz nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Form einer Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Spiels der Fußball-Bundesliga; Steuerrechtliche Anerkennung der Zahlung einer gesonderten "know-how-Vergütung" an einen Geschäftsführer

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: I R 79/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15314
Aktenzeichen: I R 79/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 26.06.2008 - AZ: 1 K 1208/03

Fundstellen:

ASR 2010, 3-4

BFH/NV 2010, 1307-1310

DB 2010, 1432

DStZ 2010, 617

EStB 2010, 251

GmbHR 2010, 828-831

KÖSDI 2010, 17055

Jurion-Abstract 2010, 224755 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Erstattung der Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschafter-Geschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft stellt eine vGA dar, da es einem im Bereich der Veranlassungsprüfung bei der vGA maßgebenden Fremdvergleich nicht entspricht, dem als Vertragspartner der Kapitalgesellschaft auftretenden Gesellschafter-Geschäftsführer das Risiko einer steuerrechtlichen Anerkennung einer Vereinbarung durch einen Ausgleich von nachträglich entstandenen Einkommensteuerschulden abzunehmen.

  2. 2.

    Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den Erwerb von besonderen Eintrittskarten zu Bundesliga-Spielen für Kunden und potenzielle Neukunden sind mit dem nicht auf eine Bewirtung entfallenden Teil des Kartenpreises als nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbare Betriebsausgaben anzusehen, auch wenn mit dem Stadionbesuch eine Betriebsführung bei dem Steuerpflichtigen verbunden ist, da es der Qualifizierung als Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht entgegensteht, wenn der Geber durch die unentgeltliche Zuwendung einen Vorteil für seinen Betrieb ziehen will (BFH-Urteil in BFHE 135, 206, BStBl II 1982, 394; FG Bremen, Urteil vom 7. März 2000 200088K 3, EFG 2000, 724).

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