BFH, 17.02.2010 - II R 5/08 - Geltung des melderechtlichen Wohnungsbegriffs für die Erstwohnung als auch für die Zweitwohnung nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz; Beschränkung der Zweitwohnungsteuerpflicht auf Inhaber einer Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis; Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer auch im Hinblick auf Studentenwohnungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.02.2010, Az.: II R 5/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15659
Aktenzeichen: II R 5/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 27.11.2007 - AZ: 14 K 10476/02 B

BFH - 27.06.2008 - AZ: II B 20/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 105 Abs. 2 Buchst. a S. 1 GG

§ 1 BlnZwStG

§ 2 Abs. 3 BlnZwStG

§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO

§ 16 S. 1 BlnMeldeG

§ 17 Abs. 1 BlnMeldeG

Fundstellen:

BFHE 229, 572 - 575

AB 2010, 2

AuA 2010, 424

BB 2010, 1373

BFH/NV 2010, 1393-1394

BFH/PR 2010, 359

BStBl II 2010, 889-890 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 7

DB 2010, 21

DB 2010, 1163-1164

DStR 2010, 10-11

DStRE 2010, 947-949

DWW 2010, 235-237

GK 2011, 49

HFR 2010, 854-855

JuS 2010, 11

KommJur 2010, 380-381

KÖSDI 2010, 16995-16996

NVwZ 2010, 1047-1048

NVwZ 2010, 7 (Pressemitteilung)

NVwZ 2010, 9

NWB 2010, 1732

NWB direkt 2010, 602

StB 2010, 221

StBW 2010, 500-501

StX 2010, 349

V&S 2010, 10

ZKF 2010, 6 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff. Die Zweitwohnungsteuerpflicht ist nicht auf Inhaber einer Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis beschränkt.

  2. 2.

    Der Einbeziehung von Wohnungen in die Zweitwohnungsteuer, die aus Gründen der Ausbildung bewohnt werden, steht der Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer i.S. des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG nicht entgegen.

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