BFH, 17.02.2010 - II R 38/08 - Erlass eines Feststellungsbescheides trotz Ablaufs der Feststellungsfrist aufgrund der Bedeutung für eine im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht verfristete Steuerfestsetzung; Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises für den Fall einer Einspruchseinlegung durch den Betroffenen aufgrund einer fehlenden Vermeidbarkeit der Verböserung durch Rücknahme des Einspruchs

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.02.2010, Az.: II R 38/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16305
Aktenzeichen: II R 38/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 03.06.2008 - AZ: 11 K 588/07 BG

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1236-1238

ErbStB 2010, 199

StBW 2010, 543-544

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer noch nicht abgelaufen, kann eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes eines zum Nachlass gehörenden Grundstückes gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO noch erfolgen bzw. geändert werden, obwohl die Feststellungsfrist hierfür bereits abgelaufen ist.

  2. 2.

    Ein in einem Feststellungsbescheid fehlender Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO kann in der Einspruchsentscheidung für den Fall, dass die Festsetzungsfrist für die abhängige Steuer bei Ergehen der Einspruchsentscheidung noch nicht abgelaufen war, noch nachgeholt werden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2005 II R 10/04, BFH/NV 2006, 228).

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