BFH, 17.02.2010 - III B 64/09 - Berücksichtigung von volljährigen Kindern bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleich bei der Kindergeldgewährung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: III B 64/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12497
Aktenzeichen: III B 64/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 26.03.2009 - AZ: 6 K 226/09 Kg

Fundstellen:

AB 2010, 2

BFH/NV 2010, 883

FamRZ 2010, 811

Redaktioneller Leitsatz:

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), dass nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG volljährige Kinder bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleich nach §§ 31 f., 62 ff. EStG -anders als Kinder in der Berufsausbildung oder bei Leistung eines freiwilligen Dienstes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG- nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 196, 98, [BFH 04.07.2001 - VI B 176/00] BStBl II 2001, 675; BVerfG in HFR 2004, 694; Senatsbeschluss vom 28. Januar 2009 III B 183/08, BFH/NV 2009, 911).

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