BFH, 16.12.2009 - I R 97/08 - Recht an einem Namen oder an einem Zeichen als wesentliche Betriebsgrundlage im Falle warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonderen Schutzes; Beurteilung der Übertragung aller Mitunternehmeranteile an einer KG auf eine AG als Sacheinlage i.R.e. Besteuerung eines Gewinnes aus einer späteren Veräußerung der Aktien

Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.12.2009, Az.: I R 97/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33704
Aktenzeichen: I R 97/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 16.08.2007 - AZ: 15 K 6196/04 E

Fundstellen:

BB 2010, 1144-1146

BFH/NV 2010, 1208-1211

BFH/PR 2010, 271-272

BStBl II 2010, 808-812 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 9 (Pressemitteilung)

DB 2010, 6

DB 2010, 878-880

DB 2010, 28

DStR 2010, 802-805

DStR 2010, 8

DStRE 2010, 569

DStZ 2010, 386

EStB 2010, 213

FR 2010, 611-614

GmbHR 2010, 600-602

GmbH-StB 2010, 157

HFR 2010, 849-852

Konzern 2010, 255-259

KÖSDI 2010, 16950

NVwZ 2010, 7

NWB 2010, 1316

NWB direkt 2010, 474

StB 2010, 178

StBW 2010, 347-348

StC 2010, 9

StuB 2010, 720

StX 2010, 260-261

V&S 2010, 10

WPg 2010, 626 (Pressemitteilung)

WPg 2010, 608-611

ZIP 2010, 5-6

Jurion-Abstract 2009, 224706 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbringung nach § 20 UmwStG 1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist (sog. funktionale Betrachtungsweise).

  2. 2.

    Ist die Übertragung aller Mitunternehmeranteile an einer KG auf eine AG gegen den Erwerb von Beteiligungsrechten an dieser nicht als Sacheinlage i.S. von § 20, § 21 UmwStG 1995 zu beurteilen, dann ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Aktien auch dann nicht gemäß § 21 UmwStG 1995 zu versteuern, wenn die AG das übertragene Vermögen mit einem den Teilwert unterschreitenden Wert bilanziert hat und die darauf basierenden Körperschaftsteuerbescheide in Bestandskraft erwachsen sind.

(1) Red. Anm.:
"§ 144 Abs. 1 Satz 2 UmwG 1969" korrigiert durch "§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UmwG 1969" laut Berichtigungsanzeige des BFH vom 26.08.2010

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr