BFH, 16.12.2009 - I R 49/08 - Begründung eines Betriebes der Wohlfahrtspflege sowie eines steuerbefreiten Zweckbetriebes durch Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen im altenbetreuten Wohnen; Abschluss eines Betreuungsvertrages über Zusatzleistungen; Kriterien für die Annahme eines Zweckbetriebes nach § 66 Abgabenordnung (AO)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.12.2009, Az.: I R 49/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32988
Aktenzeichen: I R 49/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 02.04.2008 - AZ: 8 K 1798/03

nachgehend:

BFH - 08.06.2011 - AZ: XI R 22/09

Fundstellen:

BFHE 228, 53 - 59

AO-StB 2010, 165

BB 2010, 940-941

BB 2010, 729

BFH/NV 2010, 1047-1049

BFH/PR 2010, 223

BStBl II 2011, 398-400 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 653-655

DB 2010, 8

DStR 2010, 599-601

DStRE 2010, 511

DWW 2010, 238

GmbH-StB 2010, 97

GStB 2010, 19

HFR 2010, 567-569

ImmoStR 2010, 94

Konzern 2010, 336

KÖSDI 2010, 16906

NWB 2010, 877

NWB direkt 2010, 275

StB 2010, 142

StBW 2010, 254-255

StuB 2010, 325

StX 2010, 186-187

WPg 2010, 603-605

Jurion-Abstract 2009, 224704 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen steuerbefreiten Zweckbetrieb.

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