BFH, 16.12.2009 - I R 102/08 - Ausweisung von beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanzierter betrieblicher Verbindlichkeiten als ungewisse Verbindlichkeit beim Erwerber des Betriebs; Bewertung von beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanzierter betrieblicher Verbindlichkeiten mit Anschaffungskosten oder höherem Teilwert

Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.12.2009, Az.: I R 102/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31421
Aktenzeichen: I R 102/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 09.09.2008 - AZ: 6 K 1161/04 K,F

Fundstellen:

BFHE 227, 478 - 481

b&b 2010, 8

BB 2010, 496-497

BB 2011, 44

BBK 2010, 241-242

BFH/NV 2010, 517-518

BFH/PR 2010, 123

BM 2010, 90-91

BStBl II 2011, 566-567 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 309-310

DStR 2010, 265-266

DStRE 2010, 255

DStZ 2010, 345

EStB 2010, 87

FR 2010, 425-426

GmbHR 2010, 382-383

GmbH-StB 2010, 96-97

GStB 2010, 18

HFR 2010, 354-355

Konzern 2010, 198-199

KoR 2010, 174

KÖSDI 2010, 16866-16867

NJW 2010, 1023-1024

NWB 2010, 482

NWB direkt 2010, 152

NZG 2010, 439-440

StB 2010, 97

StBW 2010, 97-98

StC 2010, 7

StuB 2010, 156

StX 2010, 102

WPg 2010, 301-302

Amtlicher Leitsatz:

Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen Schuldfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten.

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