BFH, 16.11.2011 - X R 18/09 - § 60 Abs. 4 EStDV als wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR; Aufforderung zur Einreichung der Anlage EÜR als anfechtbarer Verwaltungsakt

Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.11.2011, Az.: X R 18/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30698
Aktenzeichen: X R 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 17.12.2008 - AZ: 6 K 2187/08

Fundstellen:

BFHE 235, 452 - 469

AO-StB 2012, 15

BB 2012, 21 (Pressemitteilung)

BBK 2012, 104

BFH/NV 2012, 327-333

BFH/PR 2012, 76

BStBl II 2012, 129-136 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2889-2890

DStR 2011, 2447-2454

DStRE 2012, 124-125

DStZ 2012, 53

EStB 2012, 5-6

FR 2012, 226-232

GStB 2012, 9

HFR 2012, 153-158

KÖSDI 2012, 17725

KSR direkt 2012, 3

NWB 2011, 4378

NWB direkt 2011, 1416

StB 2012, 1

StBW 2012, 63

StBW 2012, 1

StC 2012, 7

SteuerStud 2012, 69

StuB 2012, 39

StX 2012, 5-6

wistra 2012, 4-5

ZKF 2012, 113-115

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.

  2. 2.

    Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht befolgt zu werden.

  3. 3.

    Die Aufforderung zur Einreichung der Anlage EÜR ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt.

  4. 4.

    Weder durch § 60 Abs. 4 EStDV noch durch die Anlage EÜR wird eine neue Form der Gewinnermittlung eingeführt.

  5. 5.

    Die in § 60 Abs. 4 EStDV enthaltene Pflicht zur Beifügung einer Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ist verhältnismäßig; sie ist insbesondere zur Erreichung der verfolgten Zwecke (Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens) geeignet.

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