BFH, 16.11.2011 - I R 108/09 - Führen der Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft

Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.11.2011, Az.: I R 108/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34344
Aktenzeichen: I R 108/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 07.10.2009 - AZ: 4 K 3240/06

BFH - 01.06.2010 - AZ: I R 108/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 2002

§ 4 Abs. 1 KStG 2002

§ 27 Abs. 1 S. 3 KStG

§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002

§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7c EStG 2002

§ 44 Abs. 1 S. 1 EStG 2002

§ 44 Abs. 6 S. 1 EStG 2002

Fundstellen:

BFHE 236, 48 - 57

BB 2012, 605

BeSt 2012, 29

BFH/NV 2012, 643-646

BFH/PR 2012, 154-155

BStBl II 2013, 328-332

DB 2012, 550-554

DStRE 2012, 463-466

DStZ 2012, 254-255

EStB 2012, 91

FR 2012, 485-488

FStBW 2012, 804-807

FStHe 2012, 654-656

FStNds 2012, 709-712

GK/Bay 2012, 492-501

GK/BW 2012, 260

GmbHR 2012, 74-75

GStB 2012, 22

HFR 2012, 378-381

KomVerw/B 2012, 369-372

KomVerw/LSA 2012, 372-375

KomVerw/MV 2012, 369-372

KomVerw/S 2012, 370-372

KomVerw/T 2012, 368-370

KÖSDI 2012, 17808

NWB 2012, 708-709

NWB direkt 2012, 201-202

StB 2012, 98

StBW 2012, 194

StBW 2012, 261-262

StuB 2012, 201-202

StX 2012, 138

WPg 2012, 463-466

Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

  1. 1.

    Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 erwirtschaftet wurden. Die Annahme, der Gewinn des BgA und die Einkünfte aus Kapitalvermögen würden gleichzeitig erzielt, gilt nicht für einen nach den Eigenbetriebsgesetzen der Länder geführten BgA (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2007 I R 105/05, BFHE 218, 327, [BFH 11.07.2007 - I R 105/05] BStBl II 2007, 841).

  2. 2.

    Gewinne eines als Eigenbetrieb geführten BgA, deren Überführung in den allgemeinen Haushalt noch nicht beschlossen wurde und die auch nicht ohne einen entsprechenden Beschluss tatsächlich an die Trägerkörperschaft zur allgemeinen Verwendung geleistet wurden (vGA), führen noch nicht zu Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002, sondern gelten als den Rücklagen zugeführt.

  3. 3.

    In die Verwendungsrechnung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 sind --von Kapitalherabsetzungen abgesehen-- sämtliche Transferleistungen des Eigenbetriebs an seine Trägerkörperschaft, die nicht auf der Grundlage eines steuerlich anzuerkennenden (fiktiven) gegenseitigen Vertrages erbracht werden, einzubeziehen. Allein der Ausschüttungsbeschluss führt zu einem Abfluss der entsprechenden Leistung beim BgA und damit zu einer Minderung des steuerlichen Einlagekontos.

  4. 4.

    Der Kapitalertragsteuer werden sachverhaltsbezogen nur einzelne Einkünfte unterworfen. Das FG kann daher nicht im Wege der Saldierung einen in einem Kapitalertragsteuerbescheid nicht enthaltenen Sachverhalt erfassen.

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