BFH, 16.09.2010 - V R 57/09 - Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einer erst nachträglich erkannten fehlenden Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht unter günstigeren Bedingungen als bei einer fehlenden Vereinbarkeit mit innerstaatlichem Recht; Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlender Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht; Abschließende Regelung der Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche durch das Korrektursystem der Abgabenordnung (AO); Schaffung von weitergehenden Korrekturmöglichkeiten des steuerrechtlichen Verfahrensrechts für Steuerbescheide nach den Vorgaben des Unionsrechts

Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.09.2010, Az.: V R 57/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27408
Aktenzeichen: V R 57/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 13.08.2009 - AZ: 5 K 2022/07 U

Rechtsgrundlagen:

§ 130 Abs. 1 AO

§ 155 AO

§§ 172 ff. AO

§ 355 Abs. 1 AO

Art. 10 Abs. 1 EGV

Art. 13 Teil B Buchst. f RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 230, 504 - 517

AO-StB 2011, 7

BB 2010, 2988 (Pressemitteilung)

BB 2011, 100-101

BFH/NV 2011, 99-104

BFH/PR 2011, 110

BStBl II 2011, 151-156 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2592-2596

DStR 2010, 2400-2405

DStRE 2010, 1531

HFR 2011, 259-262

IWB 2010, 858

KÖSDI 2010, 17235

KP 2011, 21

NJW 2011, 416

NVwZ 2011, 253-256

NWB 2010, 3861

NWB direkt 2010, 1227

RIW/AWD 2011, 86-90

StB 2011, 8

StBW 2010, 1126

StuB 2011, 39

StX 2010, 749

UR 2011, 228-234

UStB 2011, 5-6

WPg 2011, 188-190

WPg 2011, 150 (Pressemitteilung)

ZKF 2011, 7 (Pressemitteilung)

Jurion-Abstract 2010, 225077 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO regelt die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche abschließend. Nach den Vorgaben des Unionsrechts muss das steuerrechtliche Verfahrensrecht auch keine weitergehenden Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide vorsehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 23. November 2006 V R 67/05, BFHE 216, 357,BStBl II 2007, 436).

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr