BFH, 16.09.2010 - V R 52/09 - Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich des Umsatzes einer Spielhalle mit Glücksspielautomaten einschließlich Gewinnmöglichkeit; Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes im Falle des Vorliegens eines besonders schweren Fehlers wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage; Dauer einer Einspruchsfrist gegen eine Steueranmeldung nach nationalem Recht und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht; Bestimmung des Beginns einer Einspruchsfrist im Falle einer fehlerhaften Umsetzung einer EG-Richtlinie mit Bekanntgabe eines Steuerbescheids oder im Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Adressaten von einer einschlägigen Entscheidung des Europäischen Gerichsthofes (EuGH)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.09.2010, Az.: V R 52/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34162
Aktenzeichen: V R 52/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 13.08.2009 - AZ: 5 K 2447/07 U

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