BFH, 16.09.2010 - V R 49/09 - Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Feststellung der Europarechtmäßigkeit einer steuergesetzlichen Norm des nationalen Rechts im Falle des Eintritts der Bestandskraft nach nationalem Recht; Kenntnis des Bürgers der nationalen Rechtsvorschriften und der Vorschriften der EG-Richtlinie als Voraussetzung für den Beginn oder für die Länge einer Rechtsmittelfrist; Befugnis zur Rücknahme einer bestandskräftigen Entscheidung nach nationalem Recht als Voraussetzung für einen Überprüfungsanspruch und Aufhebungsanspruch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.09.2010, Az.: V R 49/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33830
Aktenzeichen: V R 49/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 13.08.2009 - AZ: 5 K 2659/07 U

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verwaltungsakte, die nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht mehr anfechtbar sind, sind selbst dann, wenn sie gegen das Unionsrecht verstoßen, für die Beteiligten bindend (vgl. EuGH-Entscheidungen vom 13. Januar 2004 C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837, unter Rdnr. 24; I-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, unter Rdnr. 51).

  2. 2.

    Ein Steuerpflichtiger, der mit Rücksicht auf die herrschende Rechtsauffassung zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses von einer Klage abgesehen und es unterlassen hat, die Gerichte selbst von einem Verstoß der Steuerfestsetzung gegen das Unionsrecht zu überzeugen, nimmt den Eintritt der Bestandskraft -auch für den Fall eines späteren Rechtsprechungswandels- bewusst in Kauf (vgl. bereits Senatsurteil vom 29. Mai 2008 V R 45/06, BFH/NV 2008, 1889, unter II.3.b; s. auch weiter unten bei II.5.c bb), so dass die Rechtsverfolgung innerhalb der allgemeinen gesetzlichen Fristen auch bei Fragen des Unionsrechts möglich und zumutbar ist (BFH-Urteil in BFHE 216, 350, [BFH 23.11.2006 - V R 51/05] BStBl II 2007, 433, unter II.3.).

  3. 3.

    Bestandskräftige Steuerbescheide i.S. des § 155 AO können bei nachträglich erkannter Unionsrechtswidrigkeit -wie auch bei einem nachträglich erkannten Verstoß gegen innerstaatliches Recht- auch auf Grundlage der "Kühne & Heitz-Grundsätze" und den §§ 172 ff. AO nicht geändert werden, da es im steuerrechtlichen Verfahrensrecht an der hierzu erforderlichen Befugnis fehlt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 216, 357, [BFH 23.11.2006 - V R 67/05] BStBl II 2007, 436 ; vom 23. November 2006 V R 28/05, BFH/NV 2007, 872; in BFHE 179, 563, BStBl II 1996, 399; vom 8. Juli 2009 XI R 41/08, BFH/NV 2010, 1; zustimmend Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 130 Rz 32 f. und § 172 Rz 4a; v.Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO vor §§ 172 bis 177 Rz 41.1; de Weerth, Der Betrieb --DB-- 2009, 2677; Tehler in Festschrift für Reiss 2008, 81, 94; Leonard/Sczcekalla, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 420, 426 ff.; Birk/Jahndorf, UR 2005, 198, 199 f.; Gosch, DStR 2005, 413 ff., DStR 2004, 1988, 1991).

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