BFH, 16.09.2010 - V R 46/09 - Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung bei Besteuerung von Glücksspieleinnahmen aufgrund fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union und dadurch bedingtem verspätetem Widerspruch; Bestandskraft und Bindungswirkung eines gegen Unionsrecht verstoßenden Verwaltungsaktes nach Ablauf einer angemessenen Einspruchs- bzw. Klagefrist; Verstoß einer fehlenden Änderungsmöglichkeit für bestandskräftige unionsrechtswidrige Steuerbescheide in den §§ 172ff. Abgabenordnung (AO) gegen den unionsrechtlichen Äquivalenzgrundsatz und das Effektivitätsprinzip

Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.09.2010, Az.: V R 46/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34007
Aktenzeichen: V R 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 13.08.2009 - AZ: 5 K 3432/07 U

Rechtsgrundlagen:

§§ 172ff. AO

§ 355 Abs. 1 S. 1, 2 AO

Art. 13 Teil B Buchst. f RL 77/388/EWG

Art. 10 Abs. 1 EG

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