BFH, 16.07.2009 - VIII B 64/09 - Auswirkungen einer anonymen und auf Initiative des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts erfolgten Verlagerung von Wertpapieren ins Ausland auf dessen Haftung; Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für den Fall einer nicht möglichen Ermittlung der mutmaßlichen Haupttäter einer Steuerhinterziehung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: VIII B 64/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19218
Aktenzeichen: VIII B 64/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 10.02.2009 - AZ: 8 V 2459/08 A (H)

Fundstellen:

BFHE 226, 30 - 36

AO-StB 2009, 261

BB 2009, 1779

BB 2009, 2020

BFH/NV 2009, 1485-1488

BFH/PR 2009, 443

BStBl II 2010, 8-11 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 1912-1914

DStRE 2009, 1075-1077

DStZ 2009, 666-667

HFR 2009, 1057-1059

IStR 2009, 731-733

KSR direkt 2009, 9

NJW 2010, 319-320

NWB 2009, 2630

NWB direkt 2009, 876

PStR 2010, 277

SJ 2009, 14-16

StB 2009, 343

StBW 2009, 7

StuB 2009, 745

StX 2009, 525

wistra 2009, 404

WM 2009, 1739-1741

ZBB 2009, 397

ZIP 2009, 1659-1661

Jurion-Abstract 2009, 224426 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Es ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit seiner Billigung Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert worden sind, jedoch die mutmaßlichen Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden können und folglich nicht individuell festgestellt werden kann, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen worden ist.

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