BFH, 16.06.2011 - IV B 120/10 - Verzögerungsgeld steht im Konkurrenzverhältnis zum Zwangsgeld und kann bei einer wiederholten Verletzung von Mitwirkungspflichten i.R.e. Außenprüfung nur einmal festgesetzt werden; Einmalige Festsetzung eines Verzögerungsgeldes bei einer wiederholten Verletzung von Mitwirkungspflichten i.R.e. Außenprüfung; Zulässigkeit der mehrfachen Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: IV B 120/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19863
Aktenzeichen: IV B 120/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen-Anhalt - 15.10.2010 - AZ: 3 V 1296/10

Fundstellen:

BFHE 233, 317 - 325

AB 2011, 2

AO-StB 2011, 228-229

BB 2011, 2275-2278

BB 2011, 1813 (Pressemitteilung)

BBK 2011, 901

BFH/NV 2011, 1549-1552

BFH/PR 2011, 392

BStBl II 2011, 855-858 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 14

DB 2011, 1619-1621

DStR 2011, 10-12

DStR 2011, 1423-1427

DStRE 2011, 1105-1106

DStZ 2011, 621

HFR 2011, 941-943

KoR 2011, 443

KÖSDI 2011, 17543-17544

KSR direkt 2011, 9

NWB 2011, 2526

NWB direkt 2011, 815

PStR 2011, 221

StB 2011, 302

StBW 2011, 741-742

StC 2011, 12

STFA 2011, 29

StuB 2011, 598

V&S 2011, 10-11

wistra 2011, 4

Jurion-Abstract 2011, 225368 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt.

Es bestehen indes ernstliche Zweifel, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen zulässig ist.

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