BFH, 16.04.2010 - IV B 94/09 - Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters mit negativem Kapitalkonto aus einer Mitunternehmerschaft

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 16.04.2010, Az.: IV B 94/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16158
Aktenzeichen: IV B 94/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 05.05.2009 - AZ: 3 V 301/08

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1272-1274

EStB 2010, 250

GmbHR 2010, 774-776

StuB 2010, 516

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters mit negativem Kapitalkonto aus einer Mitunternehmerschaft führt nicht zu einem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn, wenn der Ausscheidende kein Entgelt erhält und nicht von der Haftung für Gesellschaftsschulden freigestellt wird (BFH-Urteil vom 30. November 1977 I R 27/75, BFHE 124, 56, BStBl II 1978, 149), was auch für den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA gilt, der zwar nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Mitunternehmer ist, aber "wie ein Mitunternehmer" behandelt wird (BFH-Urteil in BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881, m.w.N.).

  2. 2.

    Wird eine Mitunternehmerschaft in eine Mitunternehmerschaft anderer Rechtsform "umgewandelt", führt dieser Vorgang nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht zu einer Aufdeckung von stillen Reserven (BFH-Urteile vom 20. September 2007 IV R 10/07, BFHE 219, 92, BStBl II 2008, 118, unter II.1.b cc der Gründe, und vom 28. November 1989 VIII R 40/84, BFHE 159, 410, BStBl II 1990, 561, unter III.1. der Gründe), was auch bei "Umwandlungen" von Außengesellschaften in Innengesellschaften, insbesondere atypisch stille Gesellschaften gilt (BFH-Urteile in BFHE 219, 92, BStBl II 2008, 118, und in BFHE 159, 410, BStBl II 1990, 561).

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