BFH, 16.03.2010 - VIII R 4/07 - Bewertung von Gutschriften aus Schneeballsystemen als Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Bereitschaft des Betreibers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge auf Verlangen des Anlegers; Fehlende Leistungsbereitschaft des Schneeballsystembetreibers bei Ablehnung des Auszahlungswunsches und Verhandlung über anderweitige Zahlungsmodalitäten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.03.2010, Az.: VIII R 4/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18222
Aktenzeichen: VIII R 4/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 06.12.2006 - AZ: 1 K 165/03

nachgehend:

BFH - 22.09.2010 - AZ: II R 62/08

Fundstellen:

BFHE 229, 141 - 151

BFH/NV 2010, 1527-1531

BFH/PR 2010, 372

DB 2010, 1737-1738

DStR 2010, 8

DStRE 2010, 918-922

DStZ 2010, 620

DZWIR 2010, 459-462

EStB 2010, 288

FR 2010, 1095-1099

GStB 2010, 33

GWR 2010, 361

HFR 2010, 929-931

KÖSDI 2010, 17058

KSR direkt 2010, 3

NWB 2010, 2195

NWB direkt 2010, 745

StB 2010, 257

StBW 2010, 684-685

StuB 2010, 557

V&S 2010, 5

WPg 2010, 833-835

WPg 2010, 804 (Pressemitteilung)

ZBB 2010, 434

Jurion-Abstract 2010, 224793 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.

  2. 2.

    An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems kann es fehlen, wenn er auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt.

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