BFH, 16.02.2011 - X S 29/10 (PKH) - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen unzureichender Darlegung der gesetzlichen Zulassungsgründe; Kein zwingendes Erfordernis eines zeitlichen Abstandes zwischen der Entscheidung über den PKH-Antrag und der Entscheidung in der Hauptsache

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 16.02.2011, Az.: X S 29/10 (PKH)
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15187
Aktenzeichen: X S 29/10 (PKH)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BFH - AZ: X B 182/10

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1160

Jurion-Abstract 2011, 225265 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Der Senat darf über den PKH-Antrag gleichzeitig mit der Entscheidung in der Hauptsache befinden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags feststeht, dass die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers keinen Erfolg haben kann, weil ihre --bereits durch einen Prozessbevollmächtigten erstellte-- Begründung nicht die Mindestanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Darlegung der gesetzlichen Zulassungsgründe erfüllte.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr