BFH, 16.02.2011 - II R 48/08 - Die Verpflichtung einer GbR zur Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf eine andere (weitgehend) personenidentische GbR unterliegt der Grunderwerbsteuer; Grunderwerbsteuerpflicht der Verpflichtung einer GbR zur Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf eine andere (weitgehend) personenidentische GbR; Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zustands des Grundstücks für die Höhe der Gegenleistung auch beim Erwerb eines Übereignungsanspruch mittels Abtretung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.02.2011, Az.: II R 48/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17234
Aktenzeichen: II R 48/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 16.07.2008 - AZ: 11 K 1297/03 B

Fundstellen:

BFHE 233, 190 - 197

BB 2011, 1493

BB 2011, 1896

BFH/NV 2011, 1254-1256

BFH/PR 2011, 323

BStBl II 2012, 295-298 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1559-1562

DStR 2011, 1081-1084

DStRE 2011, 846

DStZ 2011, 545-546

DWW 2012, 77

EStB 2011, 256

GStB 2011, 35

HFR 2011, 872-875

ImmoStR 2011, 177-178

KÖSDI 2011, 17505-17506

NWB 2011, 2021

NWB direkt 2011, 671

NZG 2011, 742

stak 2011

StB 2011, 221

StBW 2011, 786-788

StX 2011, 382

ZfIR 2011, 542-543

Jurion-Abstract 2011, 225261 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 GrEStG, wenn an beiden GbR dieselben Gesellschafter beteiligt sind.

  2. 2.

    Ebenso wie bei einem Kaufvertrag, durch den ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, ist auch beim Erwerb eines Übereignungsanspruchs mittels Abtretung für die Höhe der Gegenleistung entscheidend, in welchem tatsächlichen, möglicherweise auch erst zukünftig herzustellenden Zustand der Erwerber das Grundstück erhalten soll, d.h. in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist.

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