BFH, 15.12.2010 - VIII R 13/10 - Einordnung der Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter als solche aus sonstiger selbstständiger Arbeit; Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters; Beteiligung qualifizierter Mitarbeiter an der Abwicklung der einzelnen Insolvenzverfahren

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.12.2010, Az.: VIII R 13/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35998
Aktenzeichen: VIII R 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 21.01.2010 - AZ: 14 K 575/08 G,Zerl

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1309-1311

Jurion-Abstract 2010, 225199 (Zusammenfassung)

Verfahrensgegenstand:

Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 163 der Abgabenordnung 1995 bis 2001, Gewerbesteuermessbetrag 1995 bis 2000 und Gewerbesteuerzerlegung 1995 bis 2000

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters ist nach der Rechtsprechung des BFH eine Vermögens verwaltende i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH, Urt. v. 29.3.1961 - IV 404/60 U, BFHE 73, 100, BStBl. III 1961, S. 306; v. 5.7.1973 - IV R 127/69, BFHE 110, 40, BStBl. II 1973, S. 730; v. 11.5.1989 - IV R 152/86, BFHE 157, 148, BStBl. II 1989, S. 729), was auch dann gilt, wenn die Tätigkeit durch Rechtsanwälte ausgeübt wird, weil sie nicht für einen Rechtsanwalt berufstypisch ist (BFH-Urteil in BFHE 197, 442, [BFH 12.12.2001 - XI R 56/00] BStBl. II 2002, S. 202 m. krit. Anm. Frystatzki , EStB 2005, 308; Gerling , FS Greiner, 2005, S. 41; Verfassungsbeschwerde gem. §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des BVerfG v. 5.3.2003 - 1 BvR 437/02; BFH, Beschl. v. 14.7.2008 - VIII B 179/07, BFH/NV 2008, 1874).

  2. 2.

    Bezüglich der für Insolvenzverwalter als Vermögensverwalter i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zulässigen Mitarbeit fachlich Vorgebildeter ist § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 und 4 EStG entsprechend anzuwenden, wenn der Berufsträger trotz solcher Mitarbeiter weiterhin seinen Beruf leitend und eigenverantwortlich ausübt.

In dem Rechtsstreit
...
hat der VIII. Senat
unter Mitwirkung
des Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Pezzer,
des Richters am Bundesfinanzhof Brandt,
des Richters am Bundesfinanzhof Moritz,
des Richters am Bundesfinanzhof Dr. Nothnagel und
des Richters am Bundesfinanzhof Dr. Ratschow
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Dezember 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2010 14 K 575/08 G, Zerl sowie die Gewerbesteuermessbetrags(änderungs)bescheide für die Jahre 1995 bis 2000 vom 19. Juli 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufgehoben.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr