BFH, 15.12.2010 - II R 63/09 - Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 15.12.2010, Az.: II R 63/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31457
Aktenzeichen: II R 63/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Bremen - 28.10.2009 - AZ: 3 K 34/09 (1)

Rechtsgrundlagen:

Art. 56 Abs. 1 EG

Art. 58 EG

Fundstellen:

BFHE 231, 393 - 403

BB 2011, 277 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2011, 513-516

BFH/PR 2011, 197

BStBl II 2011, 221-225 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 214-216

DStRE 2011, 440-444

DStZ 2011, 143

ErbBstg 2011, 91-92

ErbR 2011, 88-92 (Volltext mit amtl. LS)

ErbStB 2011, 64

EStB 2011, 62

EWiR 2011, 249

FR 2011, 394-397

GmbHR 2011, 56

GmbHR 2011, 272-275

GmbH-StB 2011, 102-103

GWR 2011, 100

HFR 2011, 324-327

IStR 2011, 153-157

KSR direkt 2011, 9

NWB 2011, 262

NWB direkt 2011, 84

NZG 2011, 136

PIStB 2011, 29

StB 2011, 63

StBW 2011, 112-114

StuB 2011, 317-318

StX 2011, 59-60

UVR 2011, 74

ZEV 2011, 146-149

Jurion-Abstract 2010, 225198 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen gehörende Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada mit dem vollen Wert angesetzt wird, während beim Erwerb eines derartigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ein gegenstandsbezogener Freibetrag gewährt und der verbliebene Wert lediglich in Höhe von 65 v.H. berücksichtigt wird?

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