BFH, 15.10.2009 - XI R 6/08 - Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr als Lieferung i.S.v. Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG; Anforderungen an den Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie 1 RL 388/77/EWG

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: XI R 6/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26583
Aktenzeichen: XI R 6/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 16.01.2007 - AZ: 15 K 2797/04 U

FG Münster - 13.11.2007 - AZ: 15 K 194/04

FG Niedersachsen - 21.08.2008 - AZ: 5 K 428/07

nachgehend:

BFH - 27.10.2009 - AZ: V R 35/08

EuGH - 10.03.2011 - AZ: C-497/09

BFH - 08.06.2011 - AZ: XI R 37/08

BFH - 30.06.2011 - AZ: V R 35/08

BFH - 23.11.2011 - AZ: XI R 6/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Nr. 1 RL 388/77/EWG

Art. 5 Abs. 1 RL 388/77/EWG

Art. 6 Abs. 1 RL 388/77/EWG

Art. 12 Abs. 3 Buchst. a RL 388/77/EWG

Anhang H Kategorie 1 RL 388/77/EWG

Art. 129 Abs. 1 MwStSystRL

§ 3 Abs. 1 UStG 1999

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999

Fundstellen:

BFHE 227, 242 - 251

BB 2009, 2677

BBK 2010, 7-8

BFH/NV 2010, 123-126

BFH/PR 2010, 64

BStBl II 2010, 364-368 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 34

DStR 2009, 2531-2534

DStRE 2009, 1528

HFR 2010, 149-151

RIW/AWD 2010, 332-335

StB 2010, 6

StC 2010, 9

StX 2009, 779

UR 2010, 61-64

UVR 2010, 41-42

Jurion-Abstract 2009, 224640 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. 1.

    Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die --durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise-- zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?

  2. 2.

    Falls "Nahrungsmittel" im Sinne des Anhangs H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG auch Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr sind:

    Ist der Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn zu entscheiden ist, ob die einheitliche Leistung eines Partyservice-Unternehmens (Überlassung von verzehrfertigen Speisen oder Mahlzeiten sowie deren Transport und gegebenenfalls Überlassung von Besteck und Geschirr und/oder von Stehtischen sowie das Abholen der zur Nutzung überlassenen Gegenstände) als steuerbegünstigte Lieferung von Nahrungsmitteln (Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG) oder als nicht steuerbegünstigte Dienstleistung (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) zu qualifizieren ist?

  3. 3.

    Falls die Frage zu 2 verneint wird:

    Ist es mit Art. 2 Nr. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar, bei der Qualifizierung der einheitlichen Leistung eines Partyservice-Unternehmens entweder als Warenlieferung oder als Dienstleistung eigener Art typisierend allein auf die Anzahl der Elemente mit Dienstleistungscharakter (zwei oder mehr) gegenüber dem Lieferungsanteil abzustellen oder sind die Elemente mit Dienstleistungscharakter unabhängig von ihrer Zahl zwingend --und bejahendenfalls nach welchen Merkmalen-- zu gewichten?

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