BFH, 15.09.2011 - V R 36/09 - Entgeltrückzahlung als Voraussetzung einer Berichtigung bei Vereinnahmung des vereinbarten Entgelts durch einen Unternehmer ohne geschuldete Leistungserbringung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.09.2011, Az.: V R 36/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30060
Aktenzeichen: V R 36/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 25.06.2009 - AZ: 14 K 95/06

Rechtsgrundlagen:

§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 4 UStG 1993/1999

§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG

§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG

Art. 10 Abs. 2 UA 2 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 235, 507 - 515

BB 2012, 21-22 (Pressemitteilung)

BBK 2012, 9

BFH/NV 2012, 349-352

BFH/PR 2012, 96

BStBl II 2012, 365-368 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 149-152

DStR 2011, 2392-2396

DStRE 2012, 126

GStB 2012, 146

HFR 2012, 191-193

KÖSDI 2012, 17734

NWB 2011, 4300

StB 2012, 6

StBW 2012, 20-21

StC 2012, 11

StuB 2012, 243-244

StX 2011, 795-796

UR 2012, 264-268

UStB 2012, 4

UVR 2012, 98-99

wistra 2012, 5

WPg 2012, 219-220

Amtlicher Leitsatz:

Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesellschaft bei nicht in Anspruch genommenen Flügen den Flugpreis nicht erstattet.

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