BFH, 15.09.2011 - V R 16/11 - Unmittelbares Zugutekommen von Fahrdienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG an Menschen mit Behinderung durch ein Mitglied eines Wohlfahrtverbandes

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.09.2011, Az.: V R 16/11
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31097
Aktenzeichen: V R 16/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 16.11.2010 - AZ: 8 K 326/10

Fundstellen:

BFHE 235, 521 - 525

BB 2012, 153

BFH/NV 2012, 354-356

BFH/PR 2012, 95

DB 2012, 97

DStRE 2012, 183-184

GStB 2012, 10

HFR 2012, 186-187

KÖSDI 2012, 17770-17771

NWB 2012, 91

NWB direkt 2012, 29

RdW 2012, 238-240

StB 2012, 61

StBW 2012, 68-69

StBW 2012, 4

StC 2012, 10-11

StuB 2012, 244

StX 2012, 26

UR 2012, 112-114

UStB 2012, 40-41

UVR 2012, 101

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer anderen Person abgeschlossenen Vertrages tätig wird.

  2. 2.

    Für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 UStG kommt es nicht auf die Zweckbetriebsvoraussetzungen des § 66 AO an.

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