BFH, 15.09.2011 - V R 12/11 - Berücksichtigung unentgeltlicher Wertabgaben bei der Berechnung des Gesamtumsatzes i.S. von § 19 Abs. 1 UStG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.09.2011, Az.: V R 12/11
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31614
Aktenzeichen: V R 12/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 15.02.2011 - AZ: 5 K 5162/10

Rechtsgrundlage:

§ 19 Abs. 1 UStG

Fundstellen:

BBK 2012, 199

BFH/NV 2012, 457-458

DStZ 2012, 136

HFR 2012, 323-324

StBW 2012, 51

StuB 2012, 245

StX 2012, 187-188

UStB 2012, 72

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Voraussetzungen für eine Steuerbarkeit der Privatnutzung eines PKW gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG liegen nicht vor, wenn der Steuerpflichtige das auch privat genutzte Fahrzeug für eine wirtschaftliche Tätigkeit verwendet, für die die Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird, da es dann an der von § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG vorausgesetzten Berechtigung zum Vorsteuerabzug fehlt.

2.

Die Privatnutzung eines Unternehmensgegenstandes ist nur dann ein Umsatz i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 UStG, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG vorliegen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr