BFH, 15.09.2011 - VI R 6/09 - Verfassungsmäßigkeit einer Ausdehnung von Zuschlägen auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.09.2011, Az.: VI R 6/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26660
Aktenzeichen: VI R 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 16.04.2008 - AZ: 3 K 691/07

Rechtsgrundlage:

§ 3b EStG

Fundstellen:

BFHE 235, 252 - 255

AuR 2012, 85

AUR 2012, 85

BB 2011, 2919

BB 2011, 2773

BFH/NV 2011, 2156-2158

BFH/PR 2012, 1

BStBl II 2012, 144-145 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2467-2468

DStRE 2012, 3-4

DStZ 2011, 848-849

EStB 2011, 431

FR 2012, 138-139

GStB 2012, 3

HFR 2011, 1286-1287

KÖSDI 2011, 17686

KSR direkt 2011, 6

LGP 2012, 3

NJW 2011, 10

NWB 2011, 3744

NWB direkt 2011, 1170

NZA 2012, 254

NZA-RR 2011, 659-660

StB 2011, 417

StBW 2011, 1010-1011

StC 2012, 7

StuB 2011, 885

StX 2011, 694

V&S 2011, 5

ZTR 2011, 755-756

Amtlicher Leitsatz:

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen.

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