BFH, 15.09.2011 - VI R 36/09 - Einkommensteuerpflichtigkeit von Zahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.09.2011, Az.: VI R 36/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31364
Aktenzeichen: VI R 36/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 28.05.2009 - AZ: 11 K 1990/05 E

Fundstellen:

AuA 2012, 102

BFH/NV 2012, 201-203

EStB 2012, 56

HFR 2012, 258-260

LGP 2012, 20

StBW 2012, 2

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Zahlt der Arbeitgeber an einen Dritten (Versicherer) Beiträge zum Zweck der Zukunftssicherung eines Arbeitnehmers und erlangt der Arbeitnehmer dadurch einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf die spätere Versicherungsleistung, stellen die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge Arbeitslohn dar.

2.

Die Höhe der späteren Versicherungsleistung ist für diese Beurteilung unbeachtlich, da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die entsprechenden Beiträge und nicht die bei Eintritt des Versicherungsfalles zu gewährenden Versicherungsleistungen zuwendet (BFH-Urteil in BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385, [BFH 11.12.2008 - VI R 9/05] unter II.1.c).

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