BFH, 15.09.2010 - X R 55/03 - Besteuerung von Handelsvertreterausgleichszahlungen als außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) nach der sog. Fünftel-Regelung gem. § 34 Abs. 1 EStG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: X R 55/03
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30116
Aktenzeichen: X R 55/03
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 08.10.2003 - AZ: 13 K 2684/02 E

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 231-235

StBW 2011, 152-153

StuB 2011, 78

Jurion-Abstract 2010, 225075 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Es verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 12 und 14 GG, dass Ausgleichszahlungen gemäß § 89b HGB ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nicht mehr dem halben Steuersatz, sondern der Fünftel-Regelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unterworfen werden.

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