BFH, 15.09.2010 - X R 31/09 - Möglicher steuerrechtlicher Abzug von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten als Sonderausgaben

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: X R 31/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34565
Aktenzeichen: X R 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 26.03.2009 - AZ: 2 K 2204/05 E

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 583-585

EStB 2011, 146

HFR 2011, 637-638

StuB 2011, 273

StX 2011, 199

Redaktioneller Leitsatz:

Da die Nichtbeachtung einer Wertsicherungsklausel im Versorgungsvertrag dem Abzug einer Leibrente oder dauernden Last als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht entgegen steht (Senatsurteil in BFHE 205, 261, [BFH 03.03.2004 - X R 14/01] BStBl II 2004, 826), kann auch nichts anderes gelten, wenn im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien, also nicht aufgrund einer willkürlichen Nichtbeachtung durch den Vermögensübernehmer, bei den Zahlungen von den vereinbarten Versorgungsleistungen geringfügig sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten der Versorgungsberechtigten abgewichen wird, da in diesem Fall kein Zweifel am Rechtsbindungswillen des Vermögensübernehmers besteht.

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