BFH, 15.09.2010 - X R 16/09 - Abziehbarkeit von Altenteilleistungen eines Einkommensteuerpflichtigen an seine Eltern als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997); Zeitweiliger Verzicht auf vertraglich als Gegenleistung für eine Eigentumsübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge vereinbarte Altenteilleistungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: X R 16/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30880
Aktenzeichen: X R 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 19.08.2008 - AZ: 8 K 183/07

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 428-430

DStRE 2011, 279-281

StBW 2011, 51-52

StuB 2011, 114

ZEV 2011, 421

Jurion-Abstract 2010, 225072 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagten wiederkehrenden Leistungen (private Versorgungsrenten) sind nur dann spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 19. Januar 2005 X R 23/04, BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434, unter II.1., m.w.N.), wenn die Leistungen auch wie vereinbart erbracht werden.

  2. 2.

    Ist der Vollzug der im Versorgungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen durch willkürliche Aussetzung und anschließende Wiederaufnahme der Zahlungen, darüber hinaus aber auch durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet (Senatsurteile in BFHE 205, 261, [BFH 03.03.2004 - X R 14/01] BStBl II 2004, 826, 828 f.; in BFHE 209, 91, 93 [BFH 19.01.2005 - X R 23/04], BStBl II 2005, 434, 435 ), kann auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien geschlossen werden, woraus die Versagung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG beim Leistenden und andererseits die fehlende Steuerbarkeit der wiederkehrenden Bezüge beim Leistungsempfänger gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG folgt.

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